Ticker Nr. 48, 26.11.2009

Lauterbach obsiegt

Er habe sich die Hörner in der Fraktion abgestoßen und auch sein Nervfaktor sei gesunken, heißt es in Medienberichten: Karl Lauterbach (SPD) ist neuer gesundheitspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion. Er gewann die Abstimmung in der SPD-Arbeitsgruppe Gesundheit mit 6 zu 2 Stimmen gegen seinen Konkurrenten Peter Friedrich aus der Südwest-SPD.

Konsum gesunken

Der private Verbrauch hat sich im Sommer um 0,9 Prozent gegen über dem Vorquartal verringert. Als Ursache für den Rückgang in dritten Quartal 2009 wird das Auslaufen der Abwrackprämie gesehen.

Aufwand für Apotheken

26.300 Rabattarzneimittel erzeugen 21,3 Millionen Datensätze, meldete die ABDA. Damit würden die Apotheken-PCs durch die Rabattverträge extrem beansprucht, weil die einzelnen Medikamente den Versicherten je nach Krankenkasse und deren Verträge individuell zugeordnet werden müssen. Alle 14 Tage werden die Rabattverträge neu erfasst, zugeordnet und umgesetzt. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist sowohl die Zahl der rabattierten Arzneimittel als auch die Zahl der Datensätze weiter gestiegen.

Dorn im Auge

Der neue Patientenbeauftragte im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller (CDU), will gegen die Rabattverträge kämpfen. Diese seien nicht mit seinen Vorstellungen von Therapiefreiheit vereinbar, zitiert der Berliner Tagesspiegel. Nach einem aktuellen Gutachten der Hochschule Fresenius, Idstein, würden 49 Prozent der Patienten über neue Nebenwirkungen klagen. Ein Viertel berichtet über starke Nebenwirkungen, neun Prozent hätten nach der Umstellung auf Rabattarzneimittel sogar ärztlich behandelt werden müssen. 63 Prozent der Befragten würden gerne wieder auf ihr altes Medikament zurückgreifen, 58 Prozent davon sogar einen Teil aus eigener Tasche zuzahlen. Das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) widerspricht und zaubert ein eigens Gutachten aus dem Hut. Demnach würden 60 Prozent der Versicherten die neue Regelung begrüßen. Rund drei Viertel hätten gar keine Probleme bei der Umstellung. Man habe 2025 Patienten befragt, das Fresenius-Gutachten sei mit 135 befragten Patienten nicht repräsentativ.

Rösler verordnet Moratorium

Bundesgesundheitsminister Rösler will die elektronische Gesundheitskarte zwar einführen, aber nur in abgespeckter Form. Elektronisches Rezept und Patientenakte bleiben vorerst draußen. Rösler will warten, bis praxistaugliche und datenschutzrechtlich wasserdichte Lösungen vorliegen. Die deutsche Ärzteschaft lehnt die elektronische Gesundheitskarte mehrheitlich ab. Sie warnt vor dem gläsernen Patienten oder vermeintlichen Sicherheitslücken. Auch die privaten Krankenversicherer haben sich inzwischen aus dem Projekt verabschiedet, unter Protest, wie es heißt.

Obama-Reform kommt etwas voran

Immerhin: Der US-Senat will die Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform auf die Tagesordnung einer formellen Debatte setzen, die kommende Woche beginnen soll. 50 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung. Immerhin sollen 31 Millionen durch die Reform eine Absicherung erhalten, die durch neue Steuern finanziert werden soll. Versicherungen soll es künftig nicht mehr erlaubt sein, Kranke abzulehnen oder im Krankheitsfall Versicherungen zu kündigen. Die Debatte kostet Obama Stimmen. Unter 50 Prozent ist die Zustimmung zu seiner Politik gesunken, was das Forschungsinstitut Gallup der Gesundheitsreform und der wirtschaftlichen Lage zuschreibt.

Gesundheitswirtschaft als Wachstumstreiber

Der BDI fordert den Ausbau der Gesundheits-wirtschaft zum Wachstumstreiber. 1,2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze seien bis 2020 möglich. Der Verband möchte mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung. Die Branche erwirtschaftet 7,8 Milliarden Euro Außenhandelsüberschuss. Die Gesundheitswirtschaft erweist sich als Stabilitätsanker in der Krise und könne zu einem Wachstumsmotor werden. Bis 2020 könnten weitere 1,2 Millionen Arbeitsplätze entstehen. Nur durch eine lohnunabhängige Pauschale seien die notwendigen Ausgaben zu decken. Der soziale Ausgleich müsse über das Steuersystem erfolgen, außerdem müsse ein neues Finanzierungssystem zu mehr Eigenverantwortung der Versicherten führen.