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Zum Entwurf des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG): „Wahlfreiheit des Patienten auch fürs eRezept sichern“

Stuttgart, 14. Mai 2020 – Der federführende Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat den Ministerpräsidenten eine Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur, kurz Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG), vorgelegt. Das Plenum des Bundesrats berät dazu in seiner 989. Sitzung am 15. Mai 2020 (Drucksache 164/1/20).

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2022 soll das eRezept in Deutschland zur Regel werden. In der aktuellen Empfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundesrats geht es auch um eine mögliche Übermittlung von Rezepten durch den Verordner.

Der Vorsitzende der GEHE-Geschäftsführung, Dr. Peter Schreiner, dazu: „Die Patienten sollen zu jeder Zeit an jeder Stelle selbst entscheiden, in welcher Apotheke sie ihr eRezept einlösen wollen. Eine Lenkung zu bestimmten Leistungserbringern oder die Steuerung von Rezepten, die nicht unmittelbar vom Patienten selbst ausgelöst werden, lehnen wir ab.“ GEHE positioniert sich eindeutig für die ausnahmslose freie Apothekenwahl durch den Patienten.

Weiter sagt Dr. Schreiner: „Die Empfehlungen des Gesundheitsausschusses des Bundesrats zielen auf Sondersituationen in der Versorgung. Ausnahmen bergen aber das Risikopotenzial, dass sie am Ende zur Regel werden. Das wäre ein Türöffner für die, die gezielt Rezepte lenken möchten, ohne dabei die Wahlfreiheit der Patienten zu beachten.“

Zum Hintergrund: Im § 31 Absatz 1 SGB V sollen – laut Empfehlung der Ausschüsse – eine direkte Übermittlung bzw. Zuweisung von Verordnungen in Ausnahmesituationen und unter Bedingungen gestattet werden. In der Begründung heißt es, dass beispielsweise durch die Einführung der Telemedizin oder telefonische Behandlungen weitere Situationen geschaffen würden, in denen elektronische Verordnungen direkt an Apotheken versandt werden sollten. Diese Ausnahmetatbestände müssten vom Gesetzgeber noch definiert werden und das Zuweisungsverhalten solle engmaschig kontrolliert werden. Nur so könne das aktuell stattfindende Makeln von Rezepten unter anderem per Fax zukünftig vermieden bzw. zumindest transparent abgebildet werden, heißt es weiter.

Über GEHE

Das pharmazeutische Großhandelsunternehmen GEHE Pharma Handel GmbH ist ein Tochterunternehmen von McKesson Europe. Aus 18 Niederlassungen beliefert GEHE täglich bundesweit Apotheken mit Arzneimitteln und trägt damit zur sicheren Arzneimittelversorgung in Deutschland bei. Über die Apotheken-Kooperation gesund leben, die mit 2.100 Mitgliedern und rund 60 Industriepartnern stärkste Apotheken-Kooperation Deutschlands, unterstützt der Stuttgarter Pharmahändler seine Kunden mit Dienstleistungen im Apothekenmanagement und -marketing.

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